Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Lisa R. • 28.05.2025

Wie gedenken Sie, das Informationsfreiheitsgesetz u.ä. zu stärken und für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?

Antwort von Tamara Mazzi

Die Linke • 16.06.2025

Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.

Bundestag

Frage von Lisa R. • 28.05.2025

Braucht es mehr als das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?

Antwort ausstehend von Luise Amtsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

#Lobbytransparenz

Frage von Norbert R. • 28.05.2025

Die Grünen verlangen mit d. Antrag 21/226 d. verkürzten Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstituten zu verlängern, um Steuerhinterziehungen via CumCum-Deals aufzuklären. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Falko Droßmann

SPD • 27.06.2025

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.