Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 06.07.2026
Werden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen (§23 EStG) trotz Haushaltsentwurf 2027 erhalten bleibt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Susanne J. • 06.07.2026
Werden sie im Bundestag für die geplante Abschaffung bzw. Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abstimmen?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Susanne H. • 06.07.2026
Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

Frage von Janine V. • 06.07.2026
Wieso sind wieder hauptsächlich wir Frauen die Leidtragenden der Reformpläne? Alleinerziehende sind überwiegend die Mütter (Unterhalt), häusl. Pflege übernehmen überwiegend Frauen, usw.
Artur Auernhmmaer
Antwort 31.07.2026 von Artur Auernhammer CSU

Es ist wichtig, dass Reformen ausgewogen gestaltet werden und unterschiedliche Lebensrealitäten angemessen im Blick behalten.