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In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.

Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse

Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in einem ersten großen Schritt auf eine Rentenreform mit sechs Bausteinen verständigt. Vier Bausteine wurden bereits beschlossen: Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die Aktivrente.

Werden Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze pensioniert und nehmen daraufhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung z.B. in der Privatwirtschaft auf, können auch sie die steuerfreie Aktivrente für sich in Anspruch nehmen