Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
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Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Fütterungsverbote und Verdrängung verschärfen das Problem nachweislich und sind aus unserer Sicht keine Lösung
Antwort 28.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenversicherung als Sozialversicherung auch Leistungen erbringt, denen keine vorherigen Beitragszahlungen zugrunde liegen, die aber dem sozialen Ausgleich dienen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden können