Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan D. • 25.08.2025
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Einführung einer Pauschalen Beihilfe in Hessen: gerne möchte ich mich erkundigen, ob es Neuigkeiten im parlamentarischen Prozess zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe in Hessen gibt?
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort ausstehend von Lisa Gnadl SPD
Frage von Nik W. • 25.08.2025
Unterstützen Sie die Unabhängigkeit von Annobon?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 21.09.2025 von Bernd Baumann AfD

Wir unterstützen nicht aktiv die Unabhängigkeitsbewegung Annobóns. Deutsche Außenpolitik muss sich auf die Sicherung unserer eigenen Interessen konzentrieren.

Frage von Benjamin D. • 25.08.2025
Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, wenn Betriebsvermögen ausgeklammert würden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Von einer Vermögenssteuer halte ich offen gestanden nichts.

Frage von Werner B. • 25.08.2025
Wie erklärt sich, dass die Nachzahlung des Pflegekassenbeitrags für Rentner auf Grundlage der höheren Juli-Rente erfolgte und der so zu viel gezahlte Beitrag nicht erstattet werden soll?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 28.08.2025 von Alexander Throm CDU

Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.