Antwort 22.01.2026 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
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Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.