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ich halte die 2-G-Regelung, die in Hamburg eingeführt worden ist, für hochproblematisch. I

Die Einführung eines Präferenzwahlsystems würde – trotz Beibehaltung der 5%-Hürde – mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Fragmentierung des Parlamentes beitragen und damit die Bildung einer stabilen Regierung erschweren.

Gerade Skandale wie der Dieselaffäre, Wire Card, die Mautaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen uns, wie wichtig es ist, dass hier weitere Regeln und Gesetze geschaffen werden, welche das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik stärken.

Meines Erachtens ist 5%-Klausel wichtig für die Stabilität und ich möchte am personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Zweitpräferenz festhalten.

Persönlich bin ich nicht für eine komplette Abschaffung der Wahlhürden, aber ich finde die bestehenden Wahlhürden von 5% und 3% eher zu hoch. Hürden zwischen 1,5 und 3% finde ich sinnvoller, um die Einführung neuer Kräfte und Ideen in die Parlamente zu ermöglichen.

Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.