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Ich setze mich dafür ein, dass Anpassungen an der Verpackungsverordnung entweder über den sog. Umweltomnibus (ein Paket von Anpassungen an diversen Rechtsakten mit Bezug zu umweltpolitischen Themen, das derzeit verhandelt wird) oder über eine ad-hoc-Anpassung der Verpackungsverordnung erfolgen.
Aus unserer Sicht darf die Umsetzung der neuen Regeln nicht dazu führen, dass kleine Unternehmen ihr Geschäft innerhalb der EU nicht mehr wirtschaftlich betreiben können.
Ziel der Verpackungsverordnung ist es, die bislang bestehenden nationalen Regulierungen zu vereinheitlichen, Verpackungsmüll zu reduzieren und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.