Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Manfred Schiller AfD
Der Druck durch Bürger und die AfD hat die EU-Chatkontrolle-VO verhindert
Antwort 16.10.2025 von Ina Latendorf Die Linke
Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern, kann eine Gesetzesentwicklung in Anlehnung an genannten GG-Artikel, Absatz 3, möglich sein, die auch eine Enteignung großer Wohnungskonzerne im Sinne der Allgemeinheit beinhaltet
Antwort 03.12.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
Antwort ausstehend von Christiane Staab CDU
Antwort 17.10.2025 von Lars Castellucci SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.