Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz F. • 27.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Frage von Sandra U. • 27.07.2026
Wie werden Sie - trotz Kürzungen - den menschenrechtskonformen Zugang von Gewaltopfern zu psychotraumatologischer Versorgung gewährleisten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von André Robert M. • 27.07.2026
Hallo Hr. Herrmann,wie kann es sein das zuerst gesagt wurde es wird an der 1 Jährigen Haltefrist für Krypto festgehalten was ja Kraft Gesetzt gilt und jetzt soll es geändert werden?Bitte nicht ändern
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung am 6. Juli 2026 eine Neuordnung der Krypto-Besteuerung beschlossen hat. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes erforderlich, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen müsste. Ob es ggf. einen Bestandsschutz geben wird, ist dabei noch völlig offen.

Frage von André Robert M. • 27.07.2026
Hallo Herr Brandner,wie kann es sein das zuerst gesagt wurde es wird an der 1 Jährigen Haltefrist für Krypto festgehalten was ja Kraft Gesetzt gilt und jetzt soll es geändert werden?Bitte nicht ändern
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Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.

Frage von Dominique M. • 27.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von David H. • 27.07.2026
Sie fordern, dass auf Benzin und Sprit die Mehrwertsteuer und Energiesteuer abgeschafft werden soll. Das kostet ca. 50 Mrd. Euro. Wie wollen Sie die fehlenden Einnahmen refinanzieren?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD