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BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen

Meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich sind als demokratisch gewählte Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, mit ihren Anliegen, ihrer Kritik und auch politischen Anregungen und Hinweisen auf uns zuzukommen – etwa im persönlichen Gespräch, per Mail oder per Brief

Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.