Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.
