Antwort 07.03.2026 von Daniel Rolfs Die Linke
Durch die föderale Zuständigkeitsverteilung, der Struktur des Sondervermögens und der rechtlichen Einordnung der Brenzbahn als Bundeseisenbahninfrastruktur.
Durch die föderale Zuständigkeitsverteilung, der Struktur des Sondervermögens und der rechtlichen Einordnung der Brenzbahn als Bundeseisenbahninfrastruktur.
Ein guter Gedanke. Das sollte der Landkreis versuchen.
Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.
Als lokaler Abgeordneter freue ich mich, dass die Finanzierung der Brenzbahn steht

Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.