Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian P. • 26.10.2026
Herr Teich, mich würde sehr interessieren, was Sie von den Inhalten der geleakten Kommunikationsdaten Ihrer Partei halten Vielen Dank für eine ehrliche und aussagekräftige Antwort!
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Frage von Lennart W. • 26.10.2026
Wie offensichtlich verfassungsfeindlich muss die AfD bitte sein, und wie viel Stimmen muss sie noch fangen, bevor sie einsehen, dass zumindest ein Prüufungsverfahren unumgänglich ist?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Frage von Steffen S. • 26.10.2026
Wie ist nach sechs Jahren der Stand der amtsangemessene Alimentation?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 03.11.2026 von Uwe Feiler CDU

Unabhängig davon sieht der bisherige Entwurf rückwirkende Anpassungen und entsprechende Nachzahlungen vor. Deren endgültiger Umfang wird erst mit der gesetzlichen Regelung feststehen.

Frage von Veronika J. • 26.10.2026
Hallo Frau Warken! Würden Sie bitte helfen, dass die rechtsradikale AfD verboten wird? Anhand der aufgedeckten Unterlagen in den letzten Tagen durch Häcker, wäre es nicht ein richtiger Zeitpunkt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Detlef B. • 26.10.2026
Ist die Streichung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine sinnvolle Maßnahme, um der AfD Grenzen aufzuzeigen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU