Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Portrait von Julian Scharbert
Antwort von Julian Scharbert
FREIE WÄHLER
• 21.02.2025

Derzeit würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen, für die Zukunft bei weiterer Radikalisierung gleichzeitig nicht ausschließen.

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Portrait von Tim Nusser
Antwort von Tim Nusser
FDP
• 21.02.2025

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 27.02.2025

Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.

Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 03.03.2025

Ja, ich habe mich in der Vergangenheit glasklar distanziert und werde das auch weiter tun

Frage von Frauke B. • 20.02.2025
Foto von Marian Meyer
Antwort von Marian Meyer
CDU
• 21.02.2025

Meine Befürchtung im konkreten Fall aber ist, dass ein Verbotsantrag nicht erfolgreich ist und somit am Ende völlig kontraproduktiv wäre.

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