Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Yanki Pürsün FDP • 02.10.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Mirjam Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2023
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Lino Leudesdorff SPD • 29.09.2023
Ein niedriges Quorum lehne ich ab, da mir Repräsentativität von Abstimmungen wichtiger ist.
Bürgerräte finde ich gut.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Axel Gerntke Die Linke • 27.09.2023
Wir setzen uns sehr fûr die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Hierzu gehórt neben der Ausweitung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben und Unternehmen und der stãrkeren Mitwirkungsmóglichkeit von Initiativen und Verbänden auch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente.