Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Eric Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jochen Totzer Die Linke • 07.10.2023
Hürden f. Volksentscheide senken:Ja
Freie Unterschriftensammlung:Ja
Bürgerräte: Sollte mal intern beraten werden, bin aber eher dafür.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Maurice Zettl FDP • 26.09.2023
Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Justin Witzeck SPD • 27.09.2023
Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Rüdiger Holschuh SPD • 27.09.2023
Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.