Frage von Ulrich W. • 13.11.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
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Frage von Erhard J. • 12.11.2023
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD
Frage von Lotta W. • 11.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 24.11.2023
Wenn wir die Demokratie vor den Gefahren von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungserzählungen sowie Desinformation schützen wollen, brauchen wir gut informierte Bürgerinnen und Bürger.
Frage von Lotta W. • 11.11.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2024
Katrin Göring-Eckardt ist zu diesem Thema im Gespräch mit Marco Wanderwitz.
Frage von Lotta W. • 11.11.2023
Antwort von Jens Lehmann CDU • 12.12.2023
Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Frage von Lotta W. • 11.11.2023
Antwort von Holger Mann SPD • 18.12.2023
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.