Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 11.12.2023
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler
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Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.12.2023
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.12.2023
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Frage von Lotta W. • 09.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.12.2023
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreter:innen der Partei, deutlich.