Frage von David M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
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Frage von David M. • 12.01.2024
Antwort von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.01.2024
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Frage von Karsten S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 29.04.2024
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
Frage von Patricia H. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Alexander Dietrich CSU
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort von Tino Schopf SPD • 04.06.2025
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.