Frage von Christina B. • 13.01.2024

Antwort von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2024
Ich persönlich suche den Austausch in meinem Bekannt*innenkreis und mit Bürger*innen, scheue keine Diskussion.
Ich persönlich suche den Austausch in meinem Bekannt*innenkreis und mit Bürger*innen, scheue keine Diskussion.
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.