Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.
Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen
Viele Themen im Landtag haben einen starken kommunalen Bezug (wenn nicht fast alle) umgekehrt haben viele kommunale Themen natürlich ihre Beziehung zum Landtag. Davon profitiere ich in dem Fall natürlich.
Hinzu kommt, dass ich mich in Niederdorf auf gute Mitarbeiter verlassen kann, die mich in den vergangenen Jahren in meiner Arbeit immer unterstützt haben.
