Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 05.10.2026
Was versprechen Sie sich davon, wenn Sie eine, zu Teilen rechtsextremistische Partei, durch die Beteiligung an Ausschüssen, weiter normalisieren, anstatt ein Verbot anzustreben?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 11.11.2026 von Boris Rhein CDU

Dabei ist und bleibt meine Haltung zur AfD eindeutig: Mit ihr gibt es für mich auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit.

Frage von Patrick K. • 05.10.2026
Guten Tag, fällt die Verhinderungspflege weg?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Verhinderungspflege soll nach dem Kabinettsentwurf als eigenständige Leistung entfallen. Die Möglichkeit einer Ersatzpflege bleibt jedoch erhalten und wird in neue Leistungsbudgets überführt.

Frage von Andreas S. • 05.10.2026
Wie kann es sein, dass es eine E-Auto Kaufprämie auch für chinesische Autos gibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich.

Frage von Andreas S. • 05.10.2026
Warum wurde die Legalisierung von Kanabis noch nicht rückgängig gemacht. Täglich sehe ich Jugendliche vor den Schulen kiffen. Unerträglich! Wann handeln sie endlich?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Übrigen ist Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Auch der Konsum in Schulen und in deren Sichtweite ist untersagt. Wo Jugendliche vor Schulen konsumieren, müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt werden.