Antwort 06.07.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sehen wir mit großer Sorge.
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Antwort 27.07.2026 von Marcel Bauer Die Linke
Nein, das ist klar ein Teil des autoritären Staatsumbaus durch CDU und SPD und dem werde ich mich entgegenstellen. Ich kämpfe für mehr Demokratie!
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD