Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Ariane Fäscher
Antwort von Ariane Fäscher
SPD
• 28.01.2025

Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 05.02.2025

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 21.05.2025

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 05.02.2025

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2025

Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen

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