Antwort 10.11.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
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Antwort 07.11.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.
Antwort 16.02.2026 von Johannes Schraps SPD
Dem Garantiefonds Hochschule stehen nun zusätzliche 5,3 Millionen Euro und damit insgesamt 16,3 Millionen Euro zur Verfügung, damit ist dieses für viele zugewanderte junge Menschen enorm wichtige Bildungsprogramm gerettet.
Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.