Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juliane T. • 22.07.2026
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.

Frage von Dietmar F. • 22.07.2026
Chat Kontrolle, stimmt die CDU bzw Sie dieser zu?
Portrait von Christian Gehring
Antwort 08.09.2026 von Christian Gehring CDU

Für mich gilt grundsätzlich: Kinder bestmöglich zu schützen und schwere Straftaten konsequent zu verfolgen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates.

Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Kann man gegen die Chat Kontrolle mobil machen und kann die AfD mit ihren Block im Parlarment schlimmeres verhindern?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 21.07.2026
Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.10.2026 von Carmen Wegge SPD

Die BfDI hat nun die Möglichkeit, im Nachgang ihrer Kontrolle geeignete Maßnahmen anzuordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.