Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anne R. • 27.07.2026
Wie soll mehr Öffentlichkeit für die Umweltbelastung durch weggeworfene Zigarettenkippen hergestellt werden? Gibt es Ansätze für weitere Aufklärungskampagnen?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 15.09.2026 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich handelt es sich bei dem von Ihnen geschilderten Problem nicht um eine Bagatelle, da schon eine einzelne Zigarette etwa 60 Liter Wasser verunreinigen kann.

Frage von Vincent H. • 27.07.2026
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Werden Sie nach Ihrer Aussage vom 02.07.2025 konsequenterweise den Vorstoß gegen das IFG ablehnen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Oliver K. • 27.07.2026
Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 10.08.2026 von Stephan Stracke CSU

Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Frage von Tobias H. • 27.07.2026
Warum hat der Vermieter bis zum 31.12. des Jahres Zeit, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, die ich für meine Steuererklärung brauche, die bis zum 31.07 eingereicht werden muss?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.

Frage von Christian M. • 27.07.2026
Zu wieviel Prozent wurden die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr bis jetzt ausgegeben? Und was sollen die Schwerpunkte bei der Verwendung des verbliebenen Geldes im Jahr 2027 sein?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD