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Ich verurteile die brutale Gewalt in Gaza und Israel, unterstütze die Haftbefehle des IStGH und kritisiere das Vorgehen der Bundesregierung deutlich.

Staat schneller digitalisieren, Cybersicherheit stärken und Abhängigkeit von Konzernen reduzieren durch offene und souveräne IT Lösungen in öffentlicher Hand.

Auch wenn der Bundeskanzler angedeutet hat, sich eine zweite Amtszeit vorstellen zu können, stellt sich diese Frage derzeit nicht, da die nächste Bundestagswahl erst in drei Jahren ansteht.

Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.