Ich möchte hier noch einmal glasklar darstellen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD geben wird. Das garantiere ich Ihnen.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.