Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Gudrun F. • 02.02.2025

Spätestens nach den Morden von Aschaffenburg habe ich als Bürgerin dieses Staates mein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Was tun Sie dafür, wieder Herr der Lage zu werden ?

Antwort von Daniel Rinkert

SPD • 10.02.2025

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente

Frage von Regine C. • 02.02.2025

Warum unterstützt ihre Partei die CDU und AFD in Sachen Migration?

Antwort ausstehend von Jan Alexander Mohammad

BSW

Frage von Claudia W. • 02.02.2025

mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Frage von Melanie H. • 02.02.2025

Weshalb haben Sie nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, obwohl Sie in einer anderen Frage antworteten, Migration nach klaren Regeln durchsetzen zu wollen?

Antwort von Jens Brandenburg

FDP • 10.02.2025

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.