Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Norbert B. • 15.06.2025

Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?

Antwort ausstehend von Katharina Beck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Emanuela Julia R. • 15.06.2025

Guten Tag Frau Klöckner, in der Agenda zum Meeting 12.6-15.6. Stockholm, Schweden, steht u.a. Entvölkerung und Migration. Frage: was genau beinhaltet Entvölkerung ?Mfg Emanuela R.

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 03.07.2025

Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Details zu den Gesprächen über Entvölkerung und Migration nennen kann. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass der Begriff ‚Entvölkerung‘ unter anderem von den Vereinten Nationen genutzt wird.

Frage von Jan W. • 14.06.2025

Finden Sie die Abschiebung einer KiTa-Mitarbeiterin (Fall Amira von 6/2025 in Offenbach) sinnvoll? Sollten Asylrecht und Aufgaben des BAMF angepasst werden, um solche Fälle zu vermeiden?

Antwort von Björn Simon

CDU • 02.07.2025

Ein abgelehnter Asylantrag ist schwer nachvollziehbar, wenn die Person gesellschaftlich eingebunden ist und einer Beschäftigung nachgeht.

Frage von Irene L. • 13.06.2025

Einbürgerung, Zuschläge während Elternzeit: Muss ich die Ausländerbehörde, die für meinen Antrag zuständig ist, informieren, wenn das Baby geboren ist?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

Frage von Jörg F. • 11.06.2025

1. Können Sie nachvollziehen, warum viele von uns das Gefühl haben, hier werde ein demokratischer Pakt gebrochen – zulasten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann

SPD

Frage von Thomas S. • 11.06.2025

Guten Morgen Herr Dobrindt, können Sie ermitteln, wie die Zusatzkosten für die 160 Zurückweisungen an den Grenzen sind, und wenn ja, wie hoch sind die für eine Zurückweisung sind?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU