Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander J. • 28.07.2026
Transparenzverlust stärkt Extremismus und schwächt Institutionen. Wie rechtfertigen Sie geplante IFG-Einschränkungen und mit welchen Maßnahmen wirken Sie diesem Vertrauensverlust entgegen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Frage von Svea N. • 28.07.2026
Wieso werden die Leistungen der Psychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Ottilie Klein
Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU

Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Wie vereinbart die SPD die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes mit ihrem Anspruch, Demokratie durch Transparenz, Kontrolle staatlicher Macht und „Mehr Demokratie wagen“ zu sichern?
Portrait von Annika Klose
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.