Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.
Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.
Wir erkennen, dass die Unzufriedenheit multifaktoriell ist. Es braucht eine starke Union, um alle Probleme adäquat zu lösen. Dafür am 23.02 den Politikwechsel.
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.