Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.
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Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort ausstehend von Markus Reichel CDU
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke