Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es gibt keine Diskussion über eine "Abschwächung der Ausschlussregeln" für Arbeitslose.

Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.

Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.

Meine Antwort auf Ihre Frage wurde von Abgeordnetenwatch leider abgelehnt.

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.