Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mattias D. • 04.08.2026
Unterstützen sie einen AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.

Frage von Uwe S. • 04.08.2026
Keine Abschaffung der Rente mit 63 ! Bleiben Sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrer klaren Aussage und werden Sie definitiv gegen die Abschaffung der Rente mit 63 stimmen ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Volker C. • 04.08.2026
Hallo Herr Schmidt, ich habe erfahren, daß Sie heute Herrn Günther beim Wandern begleitet haben. Haben Sie ihn auch über die Folgen der Bahnpläne befragt?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 10.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Die Sorgen der Bürgerinitiative Bad Schwartau/Kaltenhof zu den Bahnplänen nehme ich ernst und bringe sie weiter in Gespräche mit Bund und Land ein.

Frage von Felix B. • 04.08.2026
Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will und die umstrittenen Grenzkontrollen fortsetzt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 11.08.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.