Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
