Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph G. • 31.08.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 21.11.2024 Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.
Frage von Holger K. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU Frage von Holger K. • 31.08.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 09.09.2024 guter Hinweis, das ist zwar nicht mein Bereich, aber dem gehe ich gerne nach und kläre das.
Frage von Franz-J. S. • 30.08.2024
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD Frage von Roland W. • 30.08.2024
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 02.09.2024 Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
Frage von Juergen G. • 30.08.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU