Antwort ausstehend von Anne Zerr Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der vorliegende Regierungsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nach meiner Einschätzung weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit dem Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort 01.07.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD