Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Ich werde keiner Reform zustimmen, die das IFG schwächt. Transparenz und Auskunftsrechte müssen erhalten und der Informationszugang verbessert werden.
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch
