Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian F. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Welche Position vertritt Deutschland im Rat?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.07.2026 von Hülya Düber CSU

Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.

Frage von Daniel L. • 21.07.2026
Hallo, ich möchte von Ihnen gerne wissen ob Deutschland zustimmen wird beim EU-Vorhaben uns Alle in Chats (Facebook so wie Whats-App usw.) aus zu spionieren ich möchte das NICHT!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Harald L. • 21.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle ? Ich möchte das sie dagegen stimmen
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.