Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 07.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Erkut B. • 07.10.2025
Unterstützen Sie Friedensverhandlungen, humanitären Zugang und eine Überprüfung der deutschen Militärhilfe angesichts der zivilen Opferzahlen in Gaza?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU

Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen

Frage von Jörg L. • 07.10.2025
Lieber Herr Töns, was tun Sie zum Schutz von Ende zu Ende Verschlüssellung und gegen den CSAM/Chatkontrolle Verordnung der EU?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.