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Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu erklärt: „Wir haben aus gutem Grund in unserem Gesundheitswesen eine starke Selbstverwaltung. Ihr obliegt dabei vor allem die Entscheidung über medizinische Fragen, aber auch über Vergütungsfragen. Ziel muss es dabei sein, die bestmögliche Versorgung der Menschen in Deutschland sicherzustellen. Das ist eine große Verantwortung, die man dann aber auch wahrnehmen muss.“

Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.

Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.

Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos - ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität.