Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria H. • 22.07.2026
Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Dominik G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Frage von Johann V. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Chatkontrolle mit demokratischen Grundrechten, wenn organisierte Täter auf andere Kommunikationswege ausweichen können und Millionen Bürger überwacht würden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Jan L. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort ausstehend von Friedrich Pürner parteilos
Frage von Karina F. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für unser Recht bezüglich Informationsfreiheitsgesetz ein.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.