Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern, kann eine Gesetzesentwicklung in Anlehnung an genannten GG-Artikel, Absatz 3, möglich sein, die auch eine Enteignung großer Wohnungskonzerne im Sinne der Allgemeinheit beinhaltet
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.
