Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Richtig ist: Wird ein Privatversicherter sozial hilfebedürftig, sind private Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Wer Bürgergeld bezieht und privat versichert ist, ist in der Regel in diesem Basistarif versichert. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden auf sämtliche Versicherte in der privaten Krankenversicherung umgelegt.
