(...) Insofern ist es auch richtig, dass man mit der jetzigen politischen Konstellation zumindest theoretisch in der Lage wäre, die Legislaturperiode zu verlängern oder eine Neuordnung der Bundesländer anzustoßen. (...)
(...) Die oft zitierte Steuerlast auf der Zigarette ist teuer erkauft durch die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Arbeitsausfall, Krankheit etc. (...) Nun stellen Sie sich vor, Sie müssten ein solches Produkt verkaufen. (...)
(...) Die Fraktion der SPD hat bisher zur Zusammenlegung von Ländern keine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Allerdings kann nur der Bund allein eine derartige Zusammenlegung sowieso nicht beschließen. (...)
(...) In mehreren Reformschritten hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den erforderlich gewordenen Organisationsreformen des Zolls in den vergangenen Jahren Rechnung getragen. Mit der Vorstellung eines Grundkonzepts zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wird diese Organisationspolitik konsequent fortgeführt. (...)
(...) Als überzeugte Saarländerin sehe ich in einer Neugliederung keinen Sinn. Nach meiner Einschätzung würde es in einer für eine Länderneugliederung notwendigen Volksabstimmung auch keine Mehrheit bei der saarländischen Bevölkerung geben. In jedem Bundesland gibt es auch eine große Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Land, unabhängig davon wie die jeweils politischen Mehrheitsverhältnisse im Land sind und unabhängig von der Finanzkraft ihres Bundeslandes. (...)
