Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisela D. • 15.12.2012
Antwort von Lothar Koch CDU • 16.12.2012 (...) ich werde im Niedersächsichen Landtag nicht für eine Kreisfusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen stimmen, weil ich gegen eine Auflösung des Landkreises Göttingen bin. Ich möchte keine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Landkreis Göttingen durch Zusammengehen mit höher verschuldeten Landkreisen wie Northeim und Osterode. (...)
Frage von Gisela D. • 15.12.2012
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Gisela D. • 15.12.2012
Antwort von Doris Glahn SPD • 21.12.2012 (...) Wir können Kräfte bündeln, Synergieeffekte nutzen und eine große Region hat auch ein größeres politisches Gewicht. Voraussetzung für mich ist, dass VerwaltungseinheiVerwaltungseinheitenernahen Dienstleistungen nicht nur zentral in der Kreisstadt vorgehalten werden. Durch die zu erwartende Entschuldungshilfe wird ein deutlicher Abbau an Schulden möglich, und damit auch eine erhebliche Einsparung bei den Zinszahlungen. (...)
Frage von Heiner M. • 12.12.2012
Antwort von Heiko-Norbert Voelz Einzelbewerbung • 12.12.2012 (...) Ich empfehle mich ihnen als einzige Alternative zu den Etablierten und zu den anderen Parteien. Denn was nützt es Parteien zu wählen, die machen was sie wollen oder Parteien, welche von den konservativen bei der Regierungsbildung ausgegrenzt werden, oder eine Partei wie die Piraten, deren Bundesvorstand sagt das die Piraten noch nicht regierungsfähig sind. (...)
Frage von Traudl H. • 10.12.2012
Antwort von Christiane Hinze FDP • 20.12.2012 (...) Nach dem gültigen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz leistet auch derjenige Schwarzarbeit, der ein Gewebe ausübt und dieses nicht angemeldet hat (das muss nicht unbedingt ein Handwerk sein, sondern kann auch ein z.B. Kfz-Handel sein) oder der ein meisterpflichtiges Handwerk ausübt und nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. (...)
Frage von Lothar P. • 28.11.2012
Antwort von Jan Korte Die Linke • 12.06.2013 (...) Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. (...)