Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erika Görlitz
Antwort von Erika Görlitz
CSU
• 27.01.2013

(...) Einmal sollte der Wähler die Chance haben sich gezielt über die beiden Wahlen zu informieren. Man geht davon aus, dass dies bei zwei getrennten Wahlterminen klarer ersichtlich ist, auch für die nicht so gut informierten Wähler. (...)

Portrait von Silke Lesemann
Antwort von Silke Lesemann
SPD
• 17.01.2013

(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen (...)

Portrait von Marco Brunotte
Antwort von Marco Brunotte
SPD
• 17.01.2013

(...) Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Stattdessen befürworten wir in den bereits angesprochenen Dialogrunden und unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen." (...)

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