(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum neuen Wahlgesetz. (...)
(...) In den von Ihnen angesprochenen Fällen handelt es sich also in der Tat um eine Form von Outsourcing, wo eine bestimmte Aufgabe/wirtschaftliche Tätigkeit nicht direkt durch eine Behörde durchgeführt wird, sondern durch ein Unternehmen auf privatrechtlicher Basis. Dessen Tätigkeit findet selbstverständlich unter staatlicher Aufsicht statt. (...)
Sehr geehrte Frau Beste,
Sehr geehrte Frau Beste,
(...) In der Praxis scheiterten Länderneugliederungen stets daran, dass die durchgeführten Volksentscheide erfolglos blieben, da sich keine ausreichende Bevölkerungsmehrheit für eine Länderneugliederung fand. Keines der bisher vorgeschlagenen Modelle für eine Neugliederung des Bundesgebietes hat bislang praktische Akzeptanz gefunden. (...)
