Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred S. • 21.11.2025
Wie stehen Sie zum Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern? Sollte nach Ihrer Meinung der Nachzug zum deutschen Ehepartner eher erschwert oder eher erleichtert werden?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Johannes W. • 21.11.2025
Hallo Herr Dobrindt, wir haben sie vor auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe bezüglich Abschiebungen zu reagieren? Das dürfte ihr Pläne zur Migrationswende erschweren.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die zwei geplanten und notwendigen Säulen der Migrationswende bzw. der künftigen Migrationspolitik habe ich im Deutschen Bundestag erläutert. Daran halten wir fest.

Frage von Peter R. • 21.11.2025
Herr Siegmund - die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt ist in letzter Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung stärker geworden. Wie stehen Sie dazu ?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit KI-Entscheidungen transparent, erklärbar und für Bürger anfechtbar bleiben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.11.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden

Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass KI-Systeme nicht zur Ausweitung staatlicher Überwachung missbraucht werden?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 27.11.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Wir stellen verschiedene Forderungen auf, um den Einsatz von KI im Sinne einer gemeinwohlorientierten und offenen Gemeinschaft zu regulieren.

Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Welche konkreten Mechanismen planen Sie, um KI-Regeln regelmäßig an technologische Entwicklungen anzupassen?
Portrait von Martin Plum
Antwort 14.01.2026 von Martin Plum CDU

Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.