Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.